Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 11.07.2013:Die Verwaltung wird aufgefordert, Verhandlungen mit dem Energiekonzern EnBW aufzunehmen, um dessen Anteile an den Stadtwerken Düsseldorf zurückzukaufen. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für einen Rückkauf der EnBW-Anteile auszuarbeiten.Begründung:Am… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus aktuellem Anlass zur Ratssitzung am 11.07.2013:Am 04.07.2013 fand ein Gespräch zwischen der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) und dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum wegen des Leerstandes von städtischen Wohnungen statt. Bei der anschließenden öffentlichen Pressekonferenz, über die am 05.07.2013… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 11.07.2013 gemäß § 48 Abs. 1 Satz 5 der Gemeindeordnung den Dringlichkeitsantrag, folgende Resolution zu beschließen:Der Rat der Stadt Düsseldorf nimmt mit Empörung zur Kenntnis, dass der Arbeitgeber der Firma Otto Bach Bau in Eller, ein Unternehmen der Kliemt-Gruppe, nach der im… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 11.07.2013:Laut Beschwerde eines Bürgers an die Beigeordnete Frau Stulgies kam es bei einer Bombenentschärfung am 18. Juni 2013 zu einem „desaströsen Krisenmanagement der Stadt Düsseldorf“. Beanstandet wird, dass die Stadt Ihrer Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung nicht ausreichend… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 11.07.2013 zu TOP 17, Vorlage 50/33/2013,:Die Erste-Hilfe-Kurse für Düsseldorfer SchülerInnen werden dauerhaft von der Stadt Düsseldorf finanziert. Von den SchülerInnen wird zukünftig kein Eigenanteil mehr erhoben, der Kurs wird für sie somit kostenfrei angeboten. Begründung:Die… Weiterlesen