Stadtrat

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 12.12.2024 Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, den Honorarsatz für Dozierende an der Volkshochschule Düsseldorf an den Mindestlohn Weiterbildung anzupassen und ab dem 01.01.2025 auf 45,89 Euro pro Unterrichtseinheit anzuheben. Die Verwaltung nimmt… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 12.12.2024 (RAT/395/2024): Der Kreis der Berechtigten für den Düsselpass wird erweitert auf alle Personen, die in Düsseldorf Wohngeld erhalten. Die nötigen Mittel von 6 Millionen Euro pro Jahr werden ab dem Haushaltsjahr 2025 unter den relevanten Konten in den Haushalt… Weiterlesen

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des GLA am 12.11.2024 (GLA/022/2024): Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden abgelehnten Punkte in Kategorie 2 aufzunehmen, diese zu konkretisieren und die Umsetzung zu planen: 1.3 Antidiskriminierungskommission 2.2 Telefonservice für Betroffene rund um die Uhr 2.3… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktionen von Die PARTEI-Klima-Fraktion, SPD und DIE LINKE (RAT/292/2024): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf den Beschluss des Ordnungs- und Verkehrsausschusses vom 17.4.2024, Corneliusplatz autofrei, Vorlage OVA/064/2024, ohne weiteren Verzug umzusetzen. Begründung: Erfolgt mündlich in der… Weiterlesen

Anfrage des Ratsmitglieds Helmut Born zur Sitzung des Rates am 21.11.2024 (RAT/367/2024): Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen schlägt Alarm: Der Entwurf des Haushaltes 2025 der CDU/Grünen-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen enthält Kürzungen allein im Sozialbereich von fast 83… Weiterlesen