Stadtrat

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu TOP 7f (Vorlage 01/12/2011) zur Sitzung des Rates am 03.02.2011: Der Rat der Landeshaustadt Düsseldorf lehnt Sonntagsöffnungen im Einzelhandel ab. Er schließt sich ausdrücklich der Grundsatzerklärung der „Allianz für den freien Sonntag“ – einer auf Bundesebene von der Gewerkschaft ver.di, der Katholischen… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu TOP 10 zur Sitzung des Rates am 03.02.2011 (ö Vorlage 23/9/2011 - Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführung- und Finanzierungsbeschlusses des Projektes Heinrich-Heine-Alle 16, Oper - Erweiterung des Orchestergrabens und weitere zusätzliche Maßnahmen) folgenden Änderungsantrag: Der Rat beschließt… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu TOP 7h (Vorlage 01/16/2011) zur Sitzung des Rates am 03.02.2011. Die von der Fraktion DIE LINKE beantragten Änderungen zur ursprünglichen Vorlage sind darin jeweils fett gesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, im Laufe dieses Jahres einen Leitfaden zu entwickeln für den Einsatz und die Beschaffung von… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 03.02.2011: Am 18.11.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein Grundsatzurteil gefällt, das die Radwegebenutzungspflicht aufhebt. Dieses Urteil beruht auf der Grundlage der STVO vom 01.09.1997. Seit der CDU/FDP-Mehrheit im Rat sind immer wieder Anträge und Anfragen, die sich auf die… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 16.12.2010: In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel zur Ausfinanzierung des Stellenplans unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst eingestellt. Begründung: Nur durch die Ausfinanzierung aller (auch der neu geschaffenen) Stellen kann… Weiterlesen