Stadtrat

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 16.12.2010: Der Rat beschließt die Einführung einer Kulturförderabgabe in Höhe von 5 % des Übernachtungs-Preises auf alle im Stadtgebiet berechneten Hotelübernachtungen. Die Einnahmen aus dieser Abgabe  kommen dem Kulturetat zugute. Begründung: 'Das sog.… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 16.12.2010: Die städtische Wohnungsgesellschaft SWD wird mit zusätzlich 20 Millionen Euro ausgestattet, um 2011 100 bis 200 Mietwohnungen im kommunalem Wohnungsbau zu realisieren. Dieser Betrag wird auch in den Folgejahren zur Verfügung gestellt und kontinuierlich um jeweils 20… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 16.12.2010: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer von derzeit 440 v. H. wird  auf 450 v. H. erhöht. Entsprechend werden Mehreinnahmen von 13,8 Mio. Euro eingeplant. Begründung: CDU und FDP haben seit 1999 die Einnahmesituation der Landeshauptstadt Düsseldorf im Bereich der Gewerbesteuer… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 16.12.2010: Die Stadt Düsseldorf richtet eine weitere integrierte Gesamtschule für gemeinsamen Unterricht (GU) von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen ein. Die Stadt stellt schon jetzt die erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan ein. Begründung: Jahr für Jahr… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 16.12.2010: Für die Bewerbung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden wird ein Betrag von 15.000.-€ im genannten Produkt zweckgebunden. Dieser Betrag steht für die Herstellung von Flyern und einen verbesserten Internet-Auftritt zur Verfügung. Inhaltlich erfolgt eine Abstimmung… Weiterlesen