Stadtrat

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25.06.2009: Gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW kann die Tagesordnung der Ratssitzung auch in der Sitzung noch ergänzt werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder die von… Weiterlesen

Antrag der LINKSAFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25.06.2009: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf lehnt den Einsatz Jugendlicher als Alkohol- Testkäufer ab und fordert die Verwaltung auf, entsprechende Pläne nicht weiter zu verfolgen. Begründung: Der Jugendrat hat sich in seiner Sitzung vom 23.04.2009 mit einem Antrag zum Einsatz… Weiterlesen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25.06.2009: Die Verwaltung wird gebeten, in Gesprächen mit der Fortuna, den Fan-Clubs, der Messe und der Arena-Gesellschaft Möglichkeiten für einen Fan-Treff bzw. ein Fan-Zentrum in unmittelbarer Arena-Nähe zu den Heimspielen der Fortuna zu erörtern und dem Rat hierzu Bericht zu… Weiterlesen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2009: Die Altfallregelung für geduldete Flüchtlinge muss über den 31.12.2009 hinaus verlängert werden! Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spricht sich gemeinsam mit den beiden großen Kirchen und deren Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas und gemeinsam mit der… Weiterlesen

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25.06.2009: Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat in über 4.200 Fällen Rückbaumaßnahmen in Kleingartenparzellen gefordert. Diese Aufforderungen werden in den meisten Fällen von den Kleingartenpächtern und auch dem Stadtverband Düsseldorf der Kleingärtner als rechtlich strittig bzw.… Weiterlesen