Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 06.05.2010:Die Verwaltung wird beauftragt sich in der Trägerversammlung der ARGE Düsseldorf für eine Aussetzung von Sanktionen gegen ALG II-BezieherInnen einzusetzen, bis es zu einer Neuregelung des SGB II kommt. Die Landeshauptstadt Düsseldorf wird diese Forderung in der Trägerversammlung mit… Weiterlesen

Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 06.05.2010 zur Vorlage 01/95/2010 Stadtradeln: Es wird eine Evaluation der Erfahrungen der Düsseldorfer TeilnehmerInnen durchgeführt. Des Weiteren werden 5 Millionen Euro überplanmäßiger Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes an Hauptverkehrsstraßen bereitgestellt. Eine Begründung… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 25. März 2010: Die Wohnraumnutzungsbestimmungen, in denen sämtliche Vorgaben für die soziale Wohnraumförderung geregelt werden, wurden zum 01.01.2010 durch die Landesregierung NRW geändert. Die angemessene Wohnraumgröße für Personen mit Anrecht auf eine geförderte Wohnung (Hartz-IV- und… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 25. März 2010: Die Stadt Düsseldorf fordert die Arbeitsgemeinschaft Düsseldorf auf, verstärkt gegen Arbeitgeber gerichtlich vorzugehen, die sittenwidrige Löhne zahlen. Hierbei werden sittenwidrige Löhne entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts definiert, wonach Sittenwidrigkeit… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04. Februar 2010: Der Umgang mit AsylbewerberInnen und Flüchtlingen sollte  sich nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE Düsseldorf  nicht an deren Abschiebung, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit… Weiterlesen