Stadtrat

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25.06.2009: Die Verwaltung wird gebeten, in Gesprächen mit der Fortuna, den Fan-Clubs, der Messe und der Arena-Gesellschaft Möglichkeiten für einen Fan-Treff bzw. ein Fan-Zentrum in unmittelbarer Arena-Nähe zu den Heimspielen der Fortuna zu erörtern und dem Rat hierzu Bericht zu… Weiterlesen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2009: Die Altfallregelung für geduldete Flüchtlinge muss über den 31.12.2009 hinaus verlängert werden! Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spricht sich gemeinsam mit den beiden großen Kirchen und deren Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas und gemeinsam mit der… Weiterlesen

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25.06.2009: Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat in über 4.200 Fällen Rückbaumaßnahmen in Kleingartenparzellen gefordert. Diese Aufforderungen werden in den meisten Fällen von den Kleingartenpächtern und auch dem Stadtverband Düsseldorf der Kleingärtner als rechtlich strittig bzw.… Weiterlesen

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 30.04.2009: Der Rat der Stadt Düsseldorf lehnt das Stadtentwicklungskonzept (STEK) 2020+ in der vorliegenden Form ab und verweist es zurück an die Verwaltung. Die Verwaltung wird aufgefordert, das Konzept um die Themen Umwelt, Verkehr, Soziales und Kultur zu erweitern und den… Weiterlesen

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 30.04.2009: Mit den von CDU, SPD, Grünen und FDP im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossenen Cross-Border-Leasing-Verträgen sind zahlreiche Risiken verbunden. Notwendig sind zudem regelmäßige Berichte an die jeweiligen US-Trusts als Vertragspartner. In diesem Zusammenhang fragt… Weiterlesen