Stadtrat

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2009: Die Altfallregelung für geduldete Flüchtlinge muss über den 31.12.2009 hinaus verlängert werden! Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spricht sich gemeinsam mit den beiden großen Kirchen und deren Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas und gemeinsam mit der… Weiterlesen

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25.06.2009: Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat in über 4.200 Fällen Rückbaumaßnahmen in Kleingartenparzellen gefordert. Diese Aufforderungen werden in den meisten Fällen von den Kleingartenpächtern und auch dem Stadtverband Düsseldorf der Kleingärtner als rechtlich strittig bzw.… Weiterlesen

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 30.04.2009: Der Rat der Stadt Düsseldorf lehnt das Stadtentwicklungskonzept (STEK) 2020+ in der vorliegenden Form ab und verweist es zurück an die Verwaltung. Die Verwaltung wird aufgefordert, das Konzept um die Themen Umwelt, Verkehr, Soziales und Kultur zu erweitern und den… Weiterlesen

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 30.04.2009: Mit den von CDU, SPD, Grünen und FDP im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossenen Cross-Border-Leasing-Verträgen sind zahlreiche Risiken verbunden. Notwendig sind zudem regelmäßige Berichte an die jeweiligen US-Trusts als Vertragspartner. In diesem Zusammenhang fragt… Weiterlesen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 30. April 2009: Die Verwaltung wird gebeten, sich an der Ausschreibung des diesjährigen Preises der Stiftung Lebendige Stadt zum Thema „Wege in der Stadt: Kinderfreundliche Mobilität“ zu beteiligen. Gegebenenfalls soll dem Rat ein Sachstandsbericht vorgelegt werden. Begründung: Die… Weiterlesen