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Änderungsantrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Vorlage 01/14/2009 zur Sitzung des Rates am 05.02.2009: Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. Dezember 2007 festgestellt, dass die ARGEn verfassungswidrig sind; das Bundessozialgericht hat am 27. Januar 2009 erklärt, dass es den Regelsatz für LeistungsbezieherInnen bis 14 Jahre für… Weiterlesen