Stadtrat

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 30.04.2009: Die Landeshauptstadt Düsseldorf lehnt jegliche Förderung neonazistischen Gedankenguts ganz entschieden ab und wird alles in ihrer Möglichkeit Stehende tun, um die Etablierung von Firmen, die neonazistisches Gedankengut und entsprechende Handlungen fördern, im Stadtgebiet zu… Weiterlesen

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu TOP 13 der Sitzung des Rates am 19.03.2009: Die insgesamt zur Verfügung stehende Darlehenssumme wird auf 10.000.000.- Euro erhöht. Die möglichen Darlehensanteile werden wie folgt gestaffelt: Düsselpass-Berechtigte erhalten ein 100%iges Darlehen auf die Baukosten pro Parzelle.Alle anderen Personen… Weiterlesen

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu TOP 4k der Sitzung des Rates am 19.03.2009: Gerade angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise sind der Abbau und die Nicht-Besetzung städtischer Stellen nicht akzeptabel. Vielmehr muss auch der öffentliche Dienstleistungssektor gestärkt werden. Der Rat der Landeshauptstadt hebt deshalb die… Weiterlesen

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu Top 4e zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf setzt sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern, hier vor allem in Bezug auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit für bei der Stadt Düsseldorf beschäftigter Frauen ein. Handlungsbedarf besteht insbesondere… Weiterlesen

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu TOP 5 der Sitzung des Rates am 19.03.2009: Die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen im Bereich der Bildungsinfrastruktur werden, soweit eine Finanzierung aus Mitteln des Konjunkturpaketes nicht möglich ist, aus zusätzlich zur Verfügung zu stellenden kommunalen Eigenmitteln finanziert und… Weiterlesen