Stadtrat

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023  (RAT/432/2023): Der § 6, Ziffer 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan wird wie folgt ergänzt: „Ab dem Haushaltsjahr 2024 werden fünf Stellen für städtische Betriebsprüfer:innen im Bereich Gewerbesteuer geschaffen. Die erforderlichen Mittel werden in den… Weiterlesen

Änderungsantrag zur Vorlage SCHUA/030/2023 der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/509/2023): Der Text der Verwaltungsvorlage wird wie folgt ersetzt: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf erhöht den Honorarsatz für Dozierende an der Volkshochschule Düsseldorf in Anlehnung an den Tarifvertrag Mindestlohn… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/517/2023): Die Stadt Düsseldorf betreibt eine aktive Grundstücksbevorratung für den Wohnungsbau. Für den Ankauf geeigneter Grundstücke werden ab dem Jahr 2024 jährlich zusätzliche 20 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Begründung: Seit annähernd… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/444/2023): Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird 2024 von 440 v. H. auf 480 v. H. angehoben. Ab dem Jahr 2025 wird der Hebesatz auf 520 v. H. angehoben. § 6, Ziffer 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2024/2025 wird entsprechend angepasst. Im… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/448/2023): Düsseldorf führt jährlich einen autofreien Tag durch, der von einem kostenlosen Verkehrsangebot der Rheinbahn begleitet wird. Der autofreie Bereich soll sich vom Rheinufer zwischen Josef-Kardinal-Frings- und Theodor-Heuss-Brücke und dem… Weiterlesen