Stadtrat

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/433/2023): Betrifft: Die Stadt Düsseldorf bezuschusst den Erwerb des DeutschlandTickets Sozial durch Geringverdienende und durch Leistungsberechtigte nach SGB II, VIII und XII, Wohngeld und AsylBG in Düsseldorf. Als Nachweis der Anspruchsberechtigung… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/435/2023): Der Rat spricht sich für die Schaffung eines Sozialtarifs für Strom, Gas und Nah- sowie Fernwärme bei den Stadtwerken Düsseldorf aus. Der neue Tarif soll eine bezahlbare Energieversorgung für Personen mit geringem Einkommen in Düsseldorf… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/434/2023): Die Stadt Düsseldorf setzt sich die Verbesserung der Situation der Düsseldorfer Mieter:innen zum Ziel und richtet deshalb die Stelle eine:r Beauftragte:n für bezahlbares Wohnen ein. De:r Beauftragte:n wird ein neu zu schaffendes Referat für… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/418/2023): Wohnberechtigungsscheine werden ab dem 01.01.2024 kostenlos ausgegeben. Der Haushaltsansatz für Erträge aus Gebühren für die Ausstellung wohnungswirtschaftlicher Bescheinigungen wird deshalb um 22.000 Euro gesenkt. Begründung: Eine… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/415/2023): Der Kreis der Berechtigten für den Düsselpass wird erweitert auf alle Personen, die in Düsseldorf Wohngeld erhalten. Die dafür laut Informationsvorlage RAT/292/2023 nötigen Mittel von bis zu 5.415.535 Euro pro Jahr werden ab dem Haushaltsjahr… Weiterlesen