Stadtrat

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02.02.2023: Der Rat beauftragt die Verwaltung, für die Realisierung der Schulbauprojekte Schloß-Gymnasium Benrath und Realschule Benrath am Standort Benrodestraße/Marbacher Straße schnellstmöglich mit der IDR einen Kauf- oder Erbpachtvertrag über die nötigen Flächen und einen… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 (RAT/539/2022): Produkt: 1111106, Zeile: 07, Konto: 45410000 Die Stadt Düsseldorf überträgt städtische Grundstücke, die potenziell für Wohnbebauung geeignet sind, vorzugsweise an die Städtische Wohnungsbaugesellschaft und vergibt sie ansonsten… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 (RAT/538/2022): Der Rat beauftragt die Verwaltung, zum 2. Quartal 2023 ein Referat für bezahlbares Wohnen im Wohnungsamt einzurichten. Zu diesem Zweck werden in den Haushaltsplan die notwendigen Mittel für zehn zusätzliche Personalstellen eingestellt. … Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 (RAT/441/2022): Düsseldorf erhebt ab dem 01.03.2023 eine Beherbergungssteuer in Höhe von 7,5 v. H. des Übernachtungspreises. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Satzung zu erstellen und dem Rat in seiner ersten Sitzung in 2023 zur Abstimmung… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 (RAT/442/2022): Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird für 2023 von 440 v. H. auf 480 v. H. angehoben. Ab dem Jahr 2024 wird der Hebesatz auf 520 v. H. angehoben. Der § 6, 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2023 wird demgemäß wie folgt geändert: „Die… Weiterlesen