Stadtrat

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 (RAT/443/2022): In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel für sechs zusätzliche Personalstellen im Wohnungsamt zur Kontrolle und Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung eingestellt. In den Haushalt werden dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 360.000… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 (RAT/445/2022): Der Rat spricht sich für die Einrichtung eines Energiekostenfonds aus. Düsseldorfer Haushalte sollen im Härtefall aus dem Fonds finanziell unterstützt werden, damit Strom- und Gasschulden nicht zu Energiesperren führen. In den Haushalt… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 (RAT/444/2022): Produkt: 1111125 Zeile:13 Konto: 52410000 Der Rat beschließt, dass die Ausgaben für private Reinigungsfirmen auf 0 Euro reduziert werden zugunsten der Einstellung von städtischen Reinigungskräften. Begründung: Die Stadtverwaltung Düsseldorf… Weiterlesen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 17.11.2022 (RAT/394/2022): Im Vorbericht zum städtischen Haushaltsplanentwurf 2023 nennt die Kämmerei auf Seite 30 für das Jahr 2022 insgesamt 56,8 Mio. Euro an erwarteten Erträgen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden. Gleichzeitig gibt sie den Hinweis: "Bei den… Weiterlesen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 17.11.2022 (RAT/393/2022): Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat viele Menschen zur Flucht gezwungen. Etwa 1 Million Menschen sind nach Deutschland geflohen; davon auch viele nach Düsseldorf. Anfang März 2022 wurde die sogenannte „Massenzustromrichtlinie“, auch… Weiterlesen