Stadtrat

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.04.2022 (RAT/137/2022): In Deutschland, so auch in Düsseldorf, werden immer mehr öffentliche Bereiche von Videokameras überwacht. Von einigen Politiker:innen wird dies als Allheilmittel gegen Kriminalität favorisiert. Dabei zeigen Studien, aus Berlin oder London (z.B.… Weiterlesen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.04.2022 (RAT/136/2022): Die Berichte über die Zustände in den Atomkraftwerken Tihange und Doel in Belgien sind besorgniserregend. Das Atomkraftwerk Tihange liegt gerade einmal 131 Kilometer Luftlinie von der Innenstadt Düsseldorfs entfernt. Die angekündigte Verlängerung der… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.04.2022 (RAT/126/2022): Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, unter Einbeziehung des Düsseldorfer Integrationsrates ein Konzept zur Förderung regimekritischer russischer Kulturschaffender sowie zum interkulturellen Dialog zwischen Russland, der Ukraine und Deutschland zu… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.04.2022 (RAT/127/2022): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf verurteilt die willkürlichen Verhaftungen von friedlich demonstrierenden Menschen in Russland auf Kundgebungen und Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine. Der Rat würdigt das Engagement und den Mut der… Weiterlesen

Anfrage des Ratsmitglieds Helmut Born der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 10.03.2022 (RAT/091/2022): Der Genehmigungsprozess des Bauprojekts "Kaiservillen Kaiserswerth" in Lohausen an der Adresse Leuchtenberger Kirchweg 53 u.a. scheint wenigstens ungewöhnlich. In ihrer Sitzung am 29.06.2021, verschob die Bezirksvertretung 5 die… Weiterlesen