Stadtrat

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10.03.2022 (RAT/065/2022): Der Stadtrat bekräftigt das Streben, Düsseldorf zu einem sicheren Hafen für Schutzsuchende zu machen. Der Rat spricht sich gegen einen Abschiebegewahrsam im Stadtgebiet aus, der von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens angestrebt wird. Ein… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10.03.2022 (RAT/064/2022): Der Rat fordert die Vertreter:innen der Stadt im Aufsichtsrat von D.LIVE GmbH & Co. KG. Auf, sich für eine Auflösung der Kooperationsvereinbarung zwischen der D.LIVE-Untergliederung Sportstadt Düsseldorf (D.SPORTS) und Rheinmetall einzusetzen. Der… Weiterlesen

Anfrage des Ratsmitglieds Marcus Flemming der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 10.03.2022 (RAT/089/2022): Erst aus der Presse erfuhr die Öffentlichkeit von dem Sponsoring-Deal zwischen der 100%igen städtischen Tochter Sportstadt Düsseldorf und der Kriegswaffenfirma Rheinmetall. Über die Hälfte des Umsatzes und etwa 93% des Gewinns… Weiterlesen

Anfrage des Ratsmitglieds Julia Marmulla der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 10.03.2022 (RAT/073/2022): Bedingt durch die Änderung der Rechtsgrundlage für Wohnraumschutzsatzungen in Nordrhein-Westfalen legt die Verwaltung dem Stadtrat am 10.03.2022 den Entwurf einer Neufassung der Wohnraumschutzsatzung vor. Dieser Entwurf beruht… Weiterlesen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10.03.2021(RAT/074/2022): Seit Beginn der Corona-Pandemie ist besonders die Situation an den Schulen Gegenstand öffentlicher Debatten. Ebenso intensiv wird darüber diskutiert, welche Maßnahmen zum Schutz der Schüler:innen und der Lehrkräfte besonders wirksam sind. Ergänzend… Weiterlesen