Stadtrat

Haushaltsbegleitantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.11.2021 (RAT/625/2021): Beginnend mit der Aufstellung des Haushaltsplans 2023 wird in Düsseldorf das Gender Budgeting angewandt. In den Haushaltsplan für 2022 werden die nötigen Mittel für die Einführung des Gender Budgeting eingestellt. Begründung: 2004… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.12.2021 (RAT/655/2021): Für die Einführung eines Gender Budgeting in Düsseldorf werden zwei Personalstellen (Vollzeitäquivalente) geschaffen. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2022 folgende eingestellt. Begründung: Es sollten alle Düsseldorfer:innen… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18.11.2021 (RAT/585/2021): Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, bei der Erstellung des kommunalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus (RAT/021/2020 und RAT/052/2020) die Bekämpfung des Antiziganismus gleichberechtigt den Zielen des… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18.11.2021 (RAT/586/2021): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalens zu beantragen, dass Düsseldorf als Gemeinde mit angespanntem Wohnungsmarkt gemäß dem Gesetz zur Mobilisierung von Bauland… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18.11.2021 (RAT/584/2021): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, monatlich den möglicherweise leerstehenden Wohnraum durch einen internen Abgleich von Meldedaten, Grundsteuer- und Gewerbedaten zu ermitteln. Dabei werden in einem ersten Schritt alle… Weiterlesen