Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020:  Der Stadtrat beschließt: Der Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) wird aufgefordert, seine Forderung nach einer Nullrunde aufzugeben und den Gewerkschaften ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten.   Der VKA wird aufgefordert, den… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt ein Moratorium für alle Planungen und Bauvormaßnahmen für den Bau der Stadtbahnlinie U-81, Teilabschnitte 1 und 2. Über einen endgültigen Baustopp, eine Fortsetzung des Moratoriums oder aber die Aufhebung des… Weiterlesen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020:                            Die derzeitige Vergabepraxis von Schulplätzen führt dazu, dass insbesondere im Osten Düsseldorfs eine ortsnahe Beschulung für viele Kinder nicht mehr möglich ist. Die Schulen werden sehr unterschiedlich nachgefragt und vergeben ihre Plätze… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 17. Juni 2020: Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste Teile seines Konjunkturpakets beschlossen. Darunter auch ein Kinderbonus in Höhe von einmalig 300,- Euro. Der Kinderbonus wird für alle im Jahr 2020 anspruchsberechtigten Kinder ausgezahlt. Dies… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 17./18.06.2020 stellt DIE LINKE Ratsfraktion zu TOP 39, Vorlagennummer APS/079/2020: Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Entscheidungsgrundlage zum Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen in Düsseldorf zu erarbeiten und spätestens  innerhalb von… Weiterlesen