Stadtrat

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 05. November 2020: Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt die Bildung eines Ausschusses für Personal Begründung: Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass ein Digitalausschuss gebildet wird. Die im Gegenzug vorgeschlagene Auflösung des Personal- und Organisationsausschusses sowie… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020: Der Rat der Stadt fordert das Jobcenter Düsseldorf auf, Bedarfe nach Computerausstattung für Schulkinder nach § 21 VI SGB II künftig anzuerkennen.   Der Rat der Stadt fordert das Jobcenter Düsseldorf und die Stadtverwaltung auf, alle LeistungsbezieherInnen und… Weiterlesen

Anfrage der RF Angelika Kraft-Dlangamandla zur Sitzung des Rates am 08. Oktober 2020:                               Das Parteienfinanzierungsgesetz verbietet Spenden von staatlichen Unternehmen an Parteien. Eine Anfrage des LINKEN Bundestagsabgeordneten Victor Perli im Juli ergab jedoch, dass das Verbot wenigstens von der Deutschen Bahn AG… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020: Am 06. Februar 2020 hat der Rat dem Antrag „Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ mit breiter Mehrheit zugestimmt. Seitdem hat sich die Situation in Bezug auf Rassismus und Rechtsextremismus in der Stadt und in der Gesellschaft noch… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf appelliert an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens, an den Bundestag und an die Bundesregierung, sich für die Verteilung der Geflüchteten von der griechischen Insel Lesbos auf die Willigen unter den Mitgliedsstaaten der EU… Weiterlesen