Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020: Der Rat fordert die Flughafen Düsseldorf GmbH auf, sofort alle Planungen für eine Erweiterung der Flugkapazitäten einzustellen. Begründung: Die Flughafen Düsseldorf GmbH hält bislang an ihren Planungen für eine dritte Startbahn fest. Aufgrund der Corona-Krise  sind… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020: Alle Planungen und Bauvormaßnahmen für den Bau der U81 - Teilabschnitte 1 und 2 -  werden unverzüglich eingestellt. Begründung: Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind nicht abzuschätzen. Schon jetzt wird mit einem massiven Einbruch der Gewerbesteuer für… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düssseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020: § 10 der Satzung der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Schutz und Erhalt von Wohnraum vom 04. Oktober 2019 wird wie folgt neu gefasst: „§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Düsseldorf in Kraft.… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zu TOP 39.4 der Ratssitzung am 14. Mai 2020:… „Aufnahme alleinreisender geflüchteter Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland“ der Sitzung des Rates  am 14. Mai 2020 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Änderungsantrag: Der zweite Satz des Antrags wird ersetzt durch: „Aufgrund… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates  am 14. Mai 2020: Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, die „freiberuflichen MitarbeiterInnen“ der Volkshochschule Düsseldorf über die Abschlagszahlungen hinaus auch für ihre Seminarveranstaltungen zu bezahlen, welche durch die Corona-bedingte Schließung nicht stattfinden.… Weiterlesen