Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates  am 14. Mai 2020: 1. Die in § 3 der Wohnraumschutzsatzung festgelegte Ausnahmeregelung als Zweckentfremdung: „(2) Eine Zweckentfremdung liegt nicht vor, wenn  Wohnraum nachweislich zügig umgebaut, instand gesetzt oder modernisiert wird oder veräußert werden soll und deshalb… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 20.04.2023 (RAT/134/2023): Die Verwaltung wendet sich brieflich mit der Bitte zur Teilnahme an einer Energie-Umfrage sowie mit einer Information über Energieberatungsangebote (Verbraucherzentrale NRW, Stadtwerke Düsseldorf) an Haushalte, die über Wohnungen mit mehr als 100 m2… Weiterlesen

Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts zur Weiterführung und Ausbau der Angebote   Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 26.03.2020: Gut Niederheid bleibt in städtischer Hand. Die Stadt erarbeitet ein Konzept mit der jetzigen Betreiberin, wie Gut Niederheid für Düsseldorfer Kinder und Eltern ohne Einschränkungen… Weiterlesen

Anfrage von RH Lutz Pfundner zur Sitzung des Rates am 26. März 2020: Aufgrund der Umwandlung der Schadowstraße in eine FußgängerInnenzone laufen dort derzeit Umbauarbeiten. An der Ecke Schadowstr./Tonhallenstr. befanden und befinden sich noch zwei Verkaufspavillons. Beide Pavillons sind bereits geschlossen und haben eine Mitteilung ausgehängt,… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 26. März 2020: Der Umgang mit AsylbewerberInnen und Geflüchteten darf sich nicht an möglichen Abschiebungen, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit zahlreichen Beschränkungen, einem unsicheren… Weiterlesen