Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 26. März 2020: Der Rat beschließt, dass  die Stadt in Anlehnung an das Kölner Konzept zur Lastenfahrradförderung die Anschaffung von Lastenfahrrädern mit 300.000 Euro fördert. Begründung: In der Debatte um den städtischen Haushalt 2020 wurde ein Haushaltsantrag der LINKEN… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 26. März 2020: Die faktische Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ist ein Druckmittel der Türkei im Streit um die Anerkennung ihrer völkerrechtswidrigen Besetzung eines Teils Nord-Syriens. Damit sind… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 6. Januar 2020: Der Abgeordnete Dr. Alexander Neu stellte im Deutschen Bundestag eine Anfrage nach der Verlegung von NATO-Streitkräften im Rahmen der Vorbereitungen des NATO-Manövers Defender (Drucksache 19/15716 – 48 Deutscher Bundestag – 19). Aus der Antwort des… Weiterlesen

Anfrage der RF Angelika Kraft-Dlangamandla zur Sitzung des Rates am 06. Februar 2020: Der Klimawandel zeigt auch in Düsseldorf Auswirkungen – die Extremhitze des Sommers 2019 hat die Vegetation geschädigt und zugleich deutlich gemacht, wie wichtig begrünte, unversiegelte Flächen für das Stadtklima sind. Es ist vor diesem Hintergrund ein… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 6. Februar 2020: Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Stadtverwaltung, ein kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu entwickeln. Begründung: Das kommunale Handlungskonzept soll Handlungsempfehlungen für die Politik und öffentliche Einrichtungen,… Weiterlesen