Stadtrat

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019: Der Rat der Stadt Düsseldorf stellt Mittel in den Haushalt, um ein kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu entwickeln. Begründung: Das kommunale Handlungskonzept soll Handlungsempfehlungen für die Politik und die Kommune,… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019: In den Haushalt werden die erforderlichen Mittel eingestellt, um die notwendigen Beschilderungen und Straßenmarkierungen zur Einführung einer generellen Tempo-30-Zone innerhalb des Lastringes der Stadt durchzuführen. … Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19. Dezember 2019: Die Programmstraffung bei der Volkshochschule Düsseldorf aufgrund des Projekts Verwaltung 2020 wird zurückgenommen. Die entsprechenden Haushaltsansätze werden angepasst. Begründung: DIE LINKE lehnt Kürzungen im Bildungsbereich ab. In den… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. November 2019: Der Düsseldorfer Stadtrat beschloss im Oktober vergangenen Jahres die Einrichtung einer Open-Air-Veranstaltungsfläche auf dem Messeparkplatz P1. Die Verwaltung wurde beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen und ein… Weiterlesen

Änderungsantrag zu TOP Ö33 der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. November 2019: Die Anregung der Bezirksvertretung 2 wird berücksichtigt und die Verwaltung beauftragt, im ehemaligen Boardinghouse-Bereich die Errichtung von Sozialwohnungen vertraglich zu sichern. Begründung: Der Bestand an geförderten Wohnungen in… Weiterlesen