Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. November 2019: Der Rat beschließt, die türkische Konsulin nicht zum Neujahrsempfang in das Rathaus einzuladen. Begründung: Seit dem 9. Oktober führt die türkische Armee zusammen mit islamistischen Söldnern einen Angriffskrieg gegen die „Demokratische Föderation Nord- und… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19. September 2019: Das Netzwerk großer europäischer Städte „Eurocities“, dem auch Düsseldorf  angehört, forderte im Mai 2015 im „EUROCITIES statement on asylum in cities“, Geflüchtete  nicht nur einmalig willkommen zu heißen, sondern sie in die Stadtgesellschaft aufzunehmen – … Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19. September 2019: Der Rat beschließt, die Vorbereitungen und Umsetzungsmaßnahmen für die Umwandlung des Messeparkplatzes P1 in ein Open-Air-Veranstaltungsgelände einzustellen. Begründung: Am 11. Oktober 2018 beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen der LINKEN eine… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19. September 2019: Laut Presse hat sich 2018 die Anzahl der genehmigungspflichtigen Transporte mit radioaktivem Material in NRW verdoppelt. 1.241 Transporte aus NRW mit einem Gesamtgewicht von 13.728,63 Tonnen wurden auf den Straßen von NRW transportiert. Größter Absender war die… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Juli 2019: Im Juli 2018 schrieben die drei Oberbürgermeister*innen Henriette Reker (Köln), Thomas Geisel (Düsseldorf) und Ashok Sridharan (Bonn) einen gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darin boten sie an, weitere in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen.… Weiterlesen