Stadtrat

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Juli 2019: Am 7. März 2019 wurde im Rat eine Anfrage unserer Fraktion zum Thema Düsseldorfer Straßenordnung vom Beigeordneten Zaum beantwortet. Leider bleiben danach immer noch offene Fragen. So führte Herr Zaum aus, dass die Straßenordnung mehrfach auf gerichtlichen Hinweis… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Juli 2019: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert den Oberbürgermeister auf, anlässlich des 35. Internationalen Schießwettbewerbs „Kurfürst-Jan-Wellem-Pokal“ keinen Empfang für das „Bundeswehr Landeskommando NRW“ und den „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr… Weiterlesen

Anfrage der RF Vorspel zur Sitzung des Rates am 04.07.2019: Alle wissenschaftlichen Daten deuten darauf hin, dass sich das Klima verändert – mit zu erwartenden katastrophalen Folgen. Vor allem Politik und Industrie der sogenannten industrialisierten Welt sind dafür verantwortlich. Besonders der CO2-Ausstoß in diesen Ländern ist besorgniserregend.… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 4. Juli 2019 zu TOP 37 „Resolution ‚Climate Emergency‘": Unter Punkt 1 wird die Formulierung „Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt auf Anregung des Jugendrates (Vorlage 56/20/2019) die Resolution ‚Climate Emergency […]“ geändert in „Der Rat der… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf und der SPD-Fraktion Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 23. Mai 2019: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf setzt sich dafür ein, dass die Gemeinnützigkeit von Vereinen, die an  der politischen Willensbildung und der Gestaltung der öffentlichen Meinung mitwirken, erhalten bleibt. Der Rat fordert… Weiterlesen