Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 23. Mai 2019: Der Rat beauftragt die Verwaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um einer unnötigen Versiegelung von Vorgärten entgegenzuwirken. Nicht überbaute Grundstücksflächen sollen so weit wie möglich unversiegelt und begrünt gestaltet werden. Diese Regelung… Weiterlesen

  Antrag der Fraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 23. Mai 2019: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die nachfolgende Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Landeshauptstadt Düsseldorf. Zur Umsetzung dieser Satzung beschließt der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf folgende Maßnahmen: (1) Im… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung Rates am 11. April 2019: Die Stadt Düsseldorf  beteiligt sich an der Europäischen Mobilitätswoche und führt als Höhepunkt am 22. September einen Autofreien Tag durch. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Durchführung der Mobilitätswoche und den Autofreien Tag selbst in die Hand zu nehmen und… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11. April 2019: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf schließt sich dem ICAN-Städteappell für einen Beitritt zum Vertrag der Vereinten Nationen zum Verbot von Atomwaffen an. Der Text des Appells lautet wie folgt: „Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07. März 2019: In 2013 trat das Handlungskonzept Wohnen (HKW) in Kraft. In 2019 kann festgestellt werden, dass dieses Konzept bisher völlig wirkungslos geblieben ist und keinerlei positive Auswirkungen auf den Düsseldorfer Wohnungsmarkt hat. Der Trend, dass jedes Jahr bis zu 1000… Weiterlesen