Stadtrat

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07. März 2019: Ein von der LINKEN Ratsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten des Rechtsanwalts Jasper Prigge kommt zu folgender, eindeutiger Einschätzung der Düsseldorfer Straßenordnung (DStO): „§ 6 der Düsseldorfer Straßenordnung ist […] in weiten Teilen rechtswidrig.“ Der… Weiterlesen

Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zum TOP 28 n) zur Sitzung des Rates am 7. März 2019: Die von der Verwaltung erarbeiteten Vergabekriterien für städtische Räume werden dem Rat zur Abstimmung vorgelegt. Begründung: Nach den Erfahrungen des deutschen Faschismus sollte es selbstverständlich sein, dass die Stadt Düsseldorf keine… Weiterlesen

Anfrage der RF Angelika Kraft-Dlangamandla zur Sitzung des Rates am 07. März 2019: Der Umgang mit AsylbewerberInnen und Geflüchteten darf sich nicht an möglichen Abschiebungen, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit zahlreichen Beschränkungen, einem unsicheren… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07. März 2019: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, bis spätestens zum 30.06.2019 die treuhänderisch verwalteten Beteiligungen der Rheinbahn AG an der RWE sämtlich zu veräußern. Begründung: Per Dringlichkeitsbeschluss entschied der Haupt- und… Weiterlesen

Ergänzungsantrag zu TOP 13 der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 31. Januar 2019: Der Rat beschließt, für die Berechnung der Anzahl von Fahrrad-Stellplätzen in der „Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie von Abstellplätzen für Fahrräder“ die Empfehlungen des „Leitfadens zur Musterstellplatzsatzung NRW“… Weiterlesen