Stadtrat

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 13. Juli 2017: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert den Oberbürgermeister auf, anlässlich des 33. Internationalen Schießwettbewerbs „Kurfürst-Jan-Wellem-Pokal“ keinen Empfang für das „Bundeswehr Landeskommando NRW“ und den „Verband der Reservisten der Deutschen… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18. Mai 2017: Steigende Mieten und Energiekosten führen dazu, dass vor allem Menschen mit geringem Einkommen immer häufiger die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser abgestellt wird – fast 7.000 Sperrungen erfolgten alleine in Düsseldorf im vergangenen Jahr. Es bleibt jedoch… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18. Mai 2017: Die Verwaltung wird aufgefordert, den Datenschutzbeauftragten der Stadt Düsseldorf auch für die Einwohnerinnen und Einwohner ansprechbar zu machen. Es wird auf den städtischen Internetseiten verstärkt auf den Datenschutz sowie den städtischen Datenschutzbeauftragten… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18. Mai 2017: Am 2. Februar 2017 verabschiedete der Stadtrat eine Resolution, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan richtete: „Der Rat fordert die Landesregierung auf, sich mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dafür einzusetzen, die veränderte… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18. Mai 2017: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf weist den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf die Regelungen in der Gemeindeordnung NRW hin, die besagen, dass Beschlüsse des Rates – soweit sie nicht beanstandet oder ihnen widersprochen wurde – umgesetzt werden müssen. … Weiterlesen