Stadtrat

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18. Mai 2017: Der Städtische Entwässerungsbetrieb (SEBD) hat die gesamte Kanalisation einschließlich aller Produktionsmittel, Werkzeuge, Grundstücke, Gebäude u. a. von der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) gepachtet. Die Bedingungen, einschließlich des Pachtentgeltes, werden im… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18. Mai 2017:  Enorme Kostensteigerungen bei Großprojekten werden in Deutschland regelmäßig öffentlich. Doch nicht nur die überregional publik gewordenen Fälle wie die Elbphilharmonie überschreiten die vormals beschlossenen Kosten, auch für weniger bekannte Projekte müssen im… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 06. April 2017:  Der Rat der Stadt Düsseldorf hebt den Beschluss zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Jahr 2017 auf.  Begründung: DIE LINKE fordert seit Jahren einen konsequenten Schutz der arbeitsfreien Sonntage und die Gewährleistung des Wochenrhythmus zwischen Sonn- und Werktagen und… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 06. April 2017:  Die Stadtverwaltung wird aufgefordert zu prüfen, welche Auswirkungen die kostenlose Nutzung der Rheinbahn in Düsseldorf für einen Tag hätte und welcher konkrete Tag hierfür geeignet ist.  Begründung: Kostenfreier Nahverkehr ist ein Konzept, welches den Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 06. April 2017:  Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die NRW-Landesregierung auf, die Freizügigkeit von anerkannten Flüchtlingen innerhalb von Nordrhein-Westfalen nicht einzuschränken und die Verordnung zur Wohnsitzauflage zurückzunehmen. Begründung: In… Weiterlesen