Stadtrat

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 06. April 2017:  Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Für viele Privathaushalte mit durchschnittlichen oder niedrigen Einkommen sind die hohen Energiekosten jedoch eine… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 06. April 2017: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslose e.V. veröffentlichte im Januar 2017 eine Statistik über Gewalttaten gegen wohnungslose Menschen. Das Ergebnis ist erschreckend: Gewalt gegen wohnungslose Menschen ist ein alltägliches Problem – mindestens 17 Todesfälle gab… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10. März 2017:  Seit 2013 besteht ein bundesweiter Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag. Dieser Anspruch kann in Nordrhein-Westfalen bisher bei weitem nicht erfüllt werden. In der Landeshauptstadt Düsseldorf fehlen ebenfalls Kitaplätze in… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10. März 2017: Der Umgang mit AsylbewerberInnen und Flüchtlingen sollte sich nicht an möglichen Abschiebungen, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit zahlreichen Beschränkungen, einem unsicheren… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10. März 2017 zu TOP 17 (Vorlagennummer 01/46/2017) 59. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Landesregierung NRW auf, die Änderungen der Gemeindeordnung (§ 46 GO) auf Vereinbarkeit mit… Weiterlesen