Stadtrat

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02. Februar 2017: Die DİTİB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) ist auch in Düsseldorf aktiv und unterhält mehrere Moscheen. Sie untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei, welches… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02. Februar 2017:  Die Verwaltung wird beauftragt, alle Jugendlichen über die Widerspruchsmöglichkeit der Datenweitergabe an die verschiedensten Behörden wie z.B. dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr schriftlich zu unterrichten. Diese Benachrichtigung soll mit… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02. Februar 2017: Der Rat der Stadt Düsseldorf spricht sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus.  Der Rat der Stadt Düsseldorf appelliert an die Landesregierung NRW, keine Menschen nach Afghanistan abzuschieben.  Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Stadtverwaltung auf,… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15. Dezember 2016:  Der Rat fordert die Verwaltung auf, ab dem 01.01.2017 keine Verkaufsverträge für städtische Grundstücke mehr abzuschließen. Die entsprechenden Haushaltspositionen für die Jahre 2017 ff werden angepasst.  Begründung: Zunehmend dient die Veräußerung von… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.12.2016:  Der Hebesatz für die Gewerbesteuer von derzeit 440 v. H. wird zum 01.01.2017 um 10 % auf 484 v. H. erhöht.   Begründung: Die Stadt Düsseldorf befindet sich zunehmend in einer prekären finanziellen Situation. Die Rücklagen sind aufgezehrt, ein ausgeglichener… Weiterlesen