Stadtrat

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15. Dezember 2016: Das Sozialticket wird in Düsseldorf zu einem Preis von 10 Euro pro Monat angeboten.  Begründung:Am 1. Januar 2016 wurde der Preis für das sogenannte Sozialticket auf 31,95 Euro pro Monat erhöht. Anfang April erfolgte bereits die nächste Erhöhung auf… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Haushaltssitzung des Rates am 15. Dezember 2016: Es werden Mittel bereitgestellt, um mindestens drei weitere Luftmessstationen einzurichten.  Begründung: Die Luft in Düsseldorf ist dreckig. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht im September 2016 mit der Klage der Deutschen Umwelthilfe. Die… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15. Dezember 2016:  In den Haushalt werden ausreichend Mittel eingestellt, um allen Einwohnerinnen eine Ermäßigung in Höhe von 20 % in allen städtischen Einrichtungen zu ermöglichen.  Begründung: Der Equal Pay Day zeigt jedes Jahr aufs Neue, dass Frauen immer noch… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15. Dezember 2016:  Alle vorgesehenen Haushaltsmittel für die Planungen und den Bau der Stadtbahn U81 werden gestrichen.  Begründung:DIE LINKE setzt sich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) ein. Es geht uns dabei besonders um die Anbindung von Stadtteilen… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15. Dezember 2016:  Der Rat fordert die Verwaltung der Stadt Düsseldorf auf, ihr gesetzliches Mitwirkungsrecht im Steuerermittlungsverfahren (§21 Abs. 3 FVG) zur Gewerbesteuer wahrzunehmen und für die Teilnahme an kommunalen Betriebsprüfungen in ausreichender Zahl… Weiterlesen