Stadtrat

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15. September 2016:  Die Zahl der Flüchtlinge in Düsseldorf ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im vergangenen Jahr wurde daher vom Düsseldorfer Stadtrat eine Anpassung des Personalschlüssels für die soziale Betreuung der Flüchtlinge beschlossen. Als Richtzahl wurde ein… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15. September 2016:  Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, mit den Stadtwerken Düsseldorf AG Verhandlungen zur Einführung eines Strom-Sozialtarifs für Düsselpass-InhaberInnen aufzunehmen. Begründung: Die Stromkosten sind durch die Preiserhöhungen der… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15. September 2016: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Aussetzung der Ratifizierung von CETA und gegen eine vorläufige Anwendung des Abkommens einzusetzen. Der Rat fordert zudem alle Entscheidungsträger und… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zum TOP 41 Garath 2.0 - Den Wandel gestalten zur Sitzung des Rates am 15. September 2016:  Die Vorlage „Garath 2.0 – Den Wandel gestalten. Analyse und Konzeptentwicklung“ geht an die Verwaltung zurück und wird mit der Bezirksvertretung 10 sowie den Garather EinwohnerInnen überarbeitet. Insbesondere… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07. Juli 2016:  Seit 2009 hat die EU-Kommission mit Kanada unter strengster Geheimhaltung über ein Handels- und Investitionsschutzabkommen verhandelt: CETA, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten… Weiterlesen