Stadtrat

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07. Juli 2016: In der Pressekonferenz der Ampel am 31. Mai wurde unter anderem die Möglichkeit von Bürgeranleihen zur Finanzierung von „Leuchtturmprojekten“ in Bildung und Kultur von den VertreterInnen der Ampel vorgetragen. Angedacht sei ein Zinssatz von einem Prozent, bei einer… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07. Juli 2016:  Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert den Oberbürgermeister auf, anlässlich des 32. Internationalen Schiesswettbewerbs „Kurfürst-Jan-Wellem-Pokal“ keinen Empfang für das Bundeswehr Landeskommando NRW und den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07. Juli 2016: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, regelmäßig im Rat und den zuständigen Gremien über den Verwaltungsumbau 2020 der Stadt Düsseldorf zu berichten. Außerdem sind die Forderungen des Gesamtpersonalrates umzusetzen: Frühestmögliche… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07. Juli 2016:  Der Oberbürgermeister wird aufgefordert regelmäßig in den Ratssitzungen über TTIP, CETA und TiSA zu berichten. Begründung: In der Ratssitzung am 05. Februar 2015 wurde der Antrag „TTIP, CETA und TiSA & Co. – Internationale Freihandelsabkommen nur mit sozialen,… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02. Juni 2016:Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, sich der Resolution europäischer Großstädte für den sozialen Wohnungsbau in Europa anzuschließen. Begründung: Seit 2013 wird in der EU diskutiert, den öffentlich geförderten Wohnungsbau einzuschränken wegen… Weiterlesen