Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert das Düsseldorfer Jobcenter auf, keine erwerbslosen minderjährigen Jugendlichen an die Bundeswehr zu vermitteln.  Begründung: Seit der Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland bemüht sich die Bundeswehr verstärkt um… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016:  Die Verwaltung wird aufgefordert, alle offiziellen Kontakte städtischer  MitarbeiterInnen und RepräsentantInnen  zum türkischen Konsulat sowie weiteren staatlichen Stellen der Türkei einzustellen bzw. zurückzuweisen.  Begründung: Seit Monaten findet in den… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016: Der Kinderbauernhof Gutshof Niederheid wird nicht an einen Investor verkauft, sondern von der Stadt  für Kinder und Familien als wichtige  soziale und pädagogische Einrichtung weitergeführt.  Begründung: Wie die Rheinische Post vom 16.  Januar berichtet, erwägt… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, den „Runden Tisch Waldschänke“ wieder einzuberufen. Es wird der Teilnehmerkreis der vorangegangenen Sitzungen eingeladen. Der „Runde Tisch Waldschänke“ wird  nur im Einvernehmen mit den betroffenen AnwohnerInnen –… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016:  Am 25. Juni 2015 verabschiedete der Rat mit großer Mehrheit einen Antrag, der auf Initiative der LINKEN zurückging, wonach der Rat unangekündigte Abschiebungen ablehnt sowie Nachtabschiebungen weitgehend vermieden werden sollen. Den Betroffenen, die von den… Weiterlesen