Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05.02.2015:  Die vier großen Beratungsunternehmen PriceWaterhouse Coopers, KPMG, Ernst & Young und Deloitte haben große Konzerne z.B. dabei unterstützt, ihre Steuerzahlungen so zu gestalten, dass Unternehmensgewinne in Luxemburg zu deutlich geringeren Sätzen als in der… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015:  In der Lokalausgabe der Rheinischen Post vom 28. Januar 2015 wird im Artikel „CDU-Dezernenten auf dem Prüfstand“ berichtet, dass die Stadt plant, eine Firma zu gründen für sämtliche Immobilienangelegenheiten. Diese Planung war bisher in keinem… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015:  Am 27.01.2015 stellte der Vertreter der LINKEN in der Bezirksvertretung 5 eine Anfrage zur Situation der ehemaligen Rheinbahnwohnungen in der Verweyenstraße in Kaiserswerth. Die Anfrage wurde in die Tagesordnung aufgenommen und unter Punkt 13… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015:  Bei den derzeit verhandelten "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TISA handelt es sich um eine "neue Generation" von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine  Machtverschiebung zur Folge haben, weg von demokratisch gewählten Parlamenten, hin zu… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015:  Wie die NRZ am 20.01.2015 berichtete, gibt es Proteste von Mieterinnen und Mietern der Wohnungen der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) in Düsseldorf-Lohausen. Anlass sind Mieterhöhungen, die im Widerspruch stehen zu den erheblichen Beeinträchtigungen durch… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015:  Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt:   Die Stadt Düsseldorf will die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen verbessern und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Bauausschusses am 20.01.2015:  Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen bieten vielen Kindern und Jugendlichen einen Ort, an dem sie Freunde finden, sich treffen und voneinander lernen können. Dies trägt zu einer positiven Entwicklung von jungen Menschen bei und ist ein wichtiger… Weiterlesen