Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.11.2009: Produkt 031 313  010 Sachkonto 10000 5291000 Die Mittel für den Einsatz eines gewerblichen Ordnungsdienstes werden von 9.200.- Euro auf 0.- Euro gesetzt. Bestehende Verträge mit gewerblichen Ordnungsdiensten werden gekündigt. Begründung: … Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.11.2009: Produkt 031 311 010 Sachkonto 10000 5429000 Die Mittel für die Beauftragung von Rechtsanwälten und für die Erstellung von Gutachten im Rahmen  sozial- und verwaltungsgerichtlicher Verfahren werden von 15.000.- Euro auf 2.000.- Euro… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.11.2009: Produkt 031 311 020 Sachkonto 10000 5331022 Die Mittel für die Grundsicherungsleistungen werden von 52.500.000.- Euro auf 67.000.000.- Euro erhöht.  Begründung: Die von der Verwaltung angesetzten 580,00 Euro pro Fall und Monat sind viel… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.11.200: Produkt 031 351 010 Sachkonto 10000 5431000Die Mittel für die Ausgabe und Bewerbung für die Öffentlichkeitsarbeit für den Düsselpass werden um 6.000.- Euro auf 10.000.- Euro erhöht. Damit erhöhen sich die Gesamtkosten auf 55.000.- Euro. Begründung: … Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.11.2009: Produkt:     031 322 010 Sachkonto: 10000 5429000Die Mittel für die Beauftragung von Rechtsanwälten und für die Erstellung von Gutachten im Rahmen  sozial- und verwaltungsgerichtlicher Verfahren werden von 150.000.- Euro auf 30.000.- Euro… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.11.2009: Produkt:     031311010 Sachkonto: 5331007 Der Haushaltsansatz für diesen Posten wird auf 90.200.- Euro erhöht. Begründung: Die Verwaltung will den Haushaltsansatz um 22.500.- Euro auf 25.000.- Euro kürzen. Für die  Ratsfraktion DIE LINKE.… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.11.2009: Produkt:     031311040 Sachkonto: 10000 5431000 Die Mittel für die Herstellung von Informationsmaterial, Broschüren und für die Durchführung von Veranstaltungen für Menschen mit Behinderungen werden von 10.000.-  Euro auf 50.000.- Euro… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.11.2009: Produkt:     031313010 Sachkonto: 5331032 Die Mittel werden von 15.500.- Euro auf 0.- Euro gesetzt. Begründung:Die Maßnahmen werden nicht durchgeführt.Mit freundlichen Grüßen             Angelika Kraft-Dlangamandla        Cornelia… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit uns Soziales am 18.11.2009: Produkt:     031 311 030 Sachkonto: 10000 5331000 Die Mittel für die medizinische Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern werden nicht auf 1.275.000.- Euro abgesenkt, sondern auf 3.330.000.- Euro erhöht. Begründung: Die… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.11.2009: Produkt:     031 311 010 Sachkonto: 10000 5331018 Die Mittel für die Übernahme von Wohnbeschaffungskosten SGB XII werden auf 102.500.- Euro erhöht. Begründung: Die von der Verwaltung angesetzten 1.275,00 Euro pro Fall sind viel zu… Weiterlesen