Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 15.03.2012: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die kommunalen VerhandlungsführerInnen auf, den Forderungen der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst weitestgehend entgegenzukommen. Begründung: Die DGB-Gewerkschaften (Ver.di, GdP, GEW) und die dbb Tarifunion haben für die Tarif- und… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 02. Februar 2012: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, für ein barrierefreies Überqueren des Burgplatzes 107.000.- Euro in den städtischen Haushalt einzustellen, damit eine entsprechende Wegeverbindung hergestellt werden kann. Der Rat beauftragt die Verwaltung,… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 02.02.2012: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die Ausstellung – bzw. Teile der Ausstellung  -  „Verfolgung und Widerstand in Düsseldorf“ der Mahn- und Gedenkstätte im Foyer des Rathauses zu präsentieren. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Mahn- und… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 15. Dezember 2011: In den städtischen Hauhalt werden ausreichend Mittel eingestellt, um sicher zu stellen, dass die notwendigen Instandsetzungsarbeiten der Gebäude in der Kiefernstraße, die sich in städtischem Besitz befinden, sowie der Fichtenstraße 16 im Jahre 2012 ausgeführt werden.… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 15.12.2011: Die Stadt Düsseldorf tritt der „Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus“ bei. Der „Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa“ der Städte-Koalition wird in Düsseldorf schnellstmöglich umgesetzt. Die notwendigen Mittel für die… Weiterlesen