Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 17.11.2011: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Bundesregierung auf, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten. Begründung: Auf… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 17.11.2011: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Bundesregierung auf, das bereits eingeleitete Bieterverfahren zum Verkauf der Bundesanteile umgehend zu beenden und den Duisburger Hafen aus der als Erläuterung zu Titel 133 01–852 im Einzelplan 060 des Bundeshaushalts 2012… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 17.11.2011: Die Landeshauptstadt Düsseldorf bzw. der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf tritt der Initiative Mayors for Peace bei und unterstützt damit die Initiative zur Abschaffung aller Atomwaffen. Begründung: In diesem August vor 56 Jahren warfen die USA Atombomben auf… Weiterlesen

Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 29.09.2011 zu TOP 9 (Vorlage 001/48/2011): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf 4. beschließt die Übernahme der Differenzkosten, um das Ticket in Düsseldorf zu folgenden Konditionen anbieten zu können: Das Ticket wird für alle Düsselpass-Berechtigten zu einem Preis von 10.- Euro… Weiterlesen

Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 29.09.2011 zu TOP 29 m), Vorlagennummer 01/222/2011: Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Stadtwerke auf, bei der Planung des neuen Kraftwerkes zu beachten, dass der NOx-Ausstoss durch Einsatz entsprechender Technologie so weit wie möglich gesenkt wird. Der Rat der Stadt… Weiterlesen