Stadtrat

Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorfzur Sitzung des Rates am 01.07.2021: Am 26.06.2021 kam es zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei auf Versammlungsteilnehmer:innen und Journalist:innen. Der Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur Sven Gösmann forderte die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. Auf einer… Weiterlesen

Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 01.07.2021: Am 25.06.2021 berichtete unter anderem die Rheinische Post von der Insolvenz des Rheinbahn-Dienstleisters Sicherheitsdienste GmbH der Gülich-Gruppe. Der Dienstleister aus Witten war bereits seit 2018 für die Rheinbahn bei Fahrkartenkontrollen… Weiterlesen

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates 01. Juli 2021 (RAT/469/2021) zu TOP Ö 18 (AUS/051/2021): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die öffentliche Einrichtung Großmarkt zum 31.12.2024 weiterzuführen. Bisherigen Großmarkthändler:innen werden neue Verträge angeboten, sofern gegen sie keine… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am01.07.2021: Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt die Umbenennung der „Kleinen Kommission Elektromobilität“ in „Kleine Kommission Elektroauto.“ Begründung: Die Bezeichnung Elektromobilität bezeichnet diejenigen Verkehrsmittel, die mit elektrischem Strom angetrieben werden.… Weiterlesen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 02.06.2021: Die so genannte “Bruderschaft Deutschland” ist eine äußerst rechte Vereinigung, die von ehemaligen Mitgliedern der Rocker-, Neonazi- und Hooligan-Szene gebildet wurde - ursprünglich unter dem Namen „Bruderschaft Garath”. Aus der Rockerszene wurde die streng hierarchische… Weiterlesen