Stadtrat

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 02.06.2021: Am 18.06.2020 stimmte der Stadtrat einer Verwaltungsvorlage zu, mit welcher die Verwaltung die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für den Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen in Düsseldorf anbot. Damit reagierte der Stadtrat auf das Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02.06.2021: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Verteilung leerstehender Wohneinheiten (nach Definition der Wohnraumschutzsatzung) im Stadtgebiet für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Dazu soll die Verwaltung leerstehende Wohneinheiten kartografisch und in… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02.06.2021: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Landesregierung NRW auf, künftig alle Grundschullehrkräfte nach A13 (Beamte) und E13 (Ange- stellte) als Eingangsgehalt zu bezahlen. Begründung: In den meisten Bundesländern werden Grundschullehrkräfte immer noch… Weiterlesen

Änderungsantrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und Die PARTEI-Klima zur Sitzung des Rates am 02.06.2021 zur Vorlage OVA/036/2021(Projekt Grafenberger Allee zwischen Ivo-Beucker-Straße und Altenbergstraße, barrierefreier Ausbau der Haltestelle Schlüterstraße / Arbeitsagentur und begleitende Maßnahmen -Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss-): … Weiterlesen

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02.06.2021 zu TOP Ö 15 (JHA/032/2021) „Kinder- und Jugendförderplan 2021-2025“ der Sitzung des Rates am 2. Juni 2021: Im Kinder- und Jugendförderplan 2021-2025, Seite 98, Abschnitt „C 3“ wird der erste Satz ersetzt durch: „Perspektivisch soll das Angebot des… Weiterlesen