Stadtrat

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Haushaltssitzung des Stadtrates am 04. Februar 2021: In den Haushalt werden die erforderlichen Mittel eingestellt, um den Rad-und den Fußweg am Joseph-Beuys-Ufer zwischen „Fortuna-Büdchen“ und Oberkassler Brücke, sicherer zu gestalten. Hierfür wird der Fußweg westlich von der Mauer über den Parkplatz… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2021: In den Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf werden für die Jahre 2021 bis 2024 jeweils 70 Millionen Euro zur Finanzierungen von kommunalem Wohnungsbau eingestellt. Unabhängig von der Bauausführung sollte die Verwaltung der Wohnungen der SWD übertragen werden. Das… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2021: Der § 6, 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2021 wird wie folgt geändert: „Im Haushalt 2021 werden die erforderlichen Mittel eingeplant, um kommunale Steuerprüfer:innen in einem Beschäftigungsumfang von fünf Vollzeitäquivalenten einzustellen.“ Begründung: Zur… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2021: Die Stadt Düsseldorf nimmt Verhandlungen mit der Rheinbahn mit dem Ziel auf, ab dem 1. Juli ein Jahresabonnement für 365 Euro für ein Ticket für das Düsseldorfer Stadtgebiet anzubieten. Das Ticket kann zu einem Preis von 30,42 Euro im Monat abonniert werden. In den… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2021: Die Zuwendungen für laufende Zwecke an private Unternehmen werden gekürzt. Folgende Zuwendungen werden komplett gestrichen: Fashion Net                                                                     200.000,- Euro Reiter- und Rennverein – „Großer… Weiterlesen