Stadtrat

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2021: Der Rat der Stadt Düsseldorf stellt Mittel für mindestens zwei Vollzeitstellen für zwei Jahre in den Haushalt, um ein kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu erarbeiten und umzusetzen. Begründung: Das kommunale Handlungskonzept soll… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2021: Im Entwurf des städtischen Haushaltsplans für 2021 sind folgende Positionen zu ändern: Immobilienhandel Sonstige ordentliche Erträge Erträge aus Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden Produkt: 1111106, Zeile: 07, Konto: 45410000 Diese Position ist für die… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2021: Der § 6, 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2021 wird wie folgt geändert: „Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt: 2. Gewerbesteuer auf 480 v.H.“ Begründung: Der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen –… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2021: Für den Haushalt 2021 und folgende wird der Radverkehrsetat auf 12 Euro pro Einwohner:in erhöht und beträgt 7,75 Mio. Euro. Begründung: Laut den Ergebnissen der Studie von Greenpeace „Radfahrende schützen – Klimaschutz stärken“ (2018) investieren deutsche Großstädte… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2021: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die Einführung eines Bürgerbudgets und stellt dafür jährlich 0,50 Euro pro Einwohner:in bereit. Bei momentan über 645.000 Einwohner:innen sind dies 322.500 Euro. Begründung: Eine Beteiligung der Einwohner:innen an der… Weiterlesen