Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 24. August 2016:  Mit einem großen Fest wurde im Februar die Wehrhahnlinie eröffnet, die seitdem in Betrieb ist. Schon von Beginn an kritisierte die DIE LINKE den Bau als Prestigeprojekt, in das letztendlich etwa 843,6 Mio. Euro geflossen sind. Doch sind… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 24. August 2016: Die U-Bahnlinien U78/U79 bedienen unter anderem die Strecke Innenstadt > Messe/Stadion und zurück. Diese Bahnen werden aber nicht  nur von BesucherInnen der Messe oder des Stadions genutzt. So sind beispielsweise AnwohnerInnen, … Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 24. August 2016: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales fordert die Verwaltung auf, bei allen zukünftigen Planungen und Entscheidungen, die Menschen mit Behinderung betreffen, die Betroffenen bzw. deren Organisationen und Verbänden im Vorfeld mit… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 24. August 2016:  Laut § 1 des Personalausweisgesetzes sind BürgerInnen in Deutschland verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen. Wer es unterlässt, einen Ausweis auf Verlangen einer zuständigen Stelle vorzulegen, handelt demnach… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 24. August 2016:  Jedes Jahr werden tausende Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende in Düsseldorf verhängt, weil sie Forderungen des Jobcenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Die meisten Sanktionen erfolgen, da es Konflikte… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 22. August 2016:  Der Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist für immer mehr Menschen eine große Belastung. Die überdurchschnittlich steigenden Mieten führen dazu, dass ein immer größerer Anteil vom verfügbaren Einkommen für das Wohnen aufgewendet… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07. Juli 2016:  Seit 2009 hat die EU-Kommission mit Kanada unter strengster Geheimhaltung über ein Handels- und Investitionsschutzabkommen verhandelt: CETA, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten… Weiterlesen