Stadtrat

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zum Haushaltsantrag RAT/426/2024 zur Sitzung des Rates am 12.12.2024 (RAT/471/2024): Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: Der Rat beschließt, den jährlichen Zuschuss für den Verein für Frauenkommunikation kom!ma e.V. ab 2025 um 10.000 15.000 Euro auf 73.000 78.000 Euro anzuheben. … Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 12.12.2024 (RAT/451/2024): Produkt: 6161101 Zeile: 1 Konto: 40350000 Anstelle einer pauschalen Abgabe von 5 Euro pro Übernachtung erhebt Düsseldorf ab dem 01.01.2025 eine Beherbergungssteuer in Höhe von 7,5 v. H. des Übernachtungspreises. Die… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 12.12.2024 (RAT/398/2024): Ab dem Haushaltsjahr 2025 werden fünf Stellen für städtische Betriebsprüfer:innen im Bereich Gewerbesteuer geschaffen. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt eingestellt. Begründung: Zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 12.12.2024 (RAT/452/2024): Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird 2025 von 440 v. H. auf 480 v. H. angehoben. Ab dem Jahr 2026 wird der Hebesatz auf 520 v. H. angehoben. § 6, Ziffer 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2025 wird entsprechend angepasst. Begründung:… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 12.12.2024 (RAT/450/2024): An den Adventssamstagen 2025 sowie zu geeigneten Großveranstaltungen schafft die Stadt Düsseldorf Zonen ohne motorisierten Individualverkehr (MIV) in der Innenstadt in Kombination mit einem kostenlosen ÖPNV- Transportangebot. Ein Konzept… Weiterlesen