Stadtrat

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/517/2023): Die Stadt Düsseldorf betreibt eine aktive Grundstücksbevorratung für den Wohnungsbau. Für den Ankauf geeigneter Grundstücke werden ab dem Jahr 2024 jährlich zusätzliche 20 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Begründung: Seit annähernd… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/444/2023): Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird 2024 von 440 v. H. auf 480 v. H. angehoben. Ab dem Jahr 2025 wird der Hebesatz auf 520 v. H. angehoben. § 6, Ziffer 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2024/2025 wird entsprechend angepasst. Im… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/448/2023): Düsseldorf führt jährlich einen autofreien Tag durch, der von einem kostenlosen Verkehrsangebot der Rheinbahn begleitet wird. Der autofreie Bereich soll sich vom Rheinufer zwischen Josef-Kardinal-Frings- und Theodor-Heuss-Brücke und dem… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/433/2023): Betrifft: Die Stadt Düsseldorf bezuschusst den Erwerb des DeutschlandTickets Sozial durch Geringverdienende und durch Leistungsberechtigte nach SGB II, VIII und XII, Wohngeld und AsylBG in Düsseldorf. Als Nachweis der Anspruchsberechtigung… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/435/2023): Der Rat spricht sich für die Schaffung eines Sozialtarifs für Strom, Gas und Nah- sowie Fernwärme bei den Stadtwerken Düsseldorf aus. Der neue Tarif soll eine bezahlbare Energieversorgung für Personen mit geringem Einkommen in Düsseldorf… Weiterlesen