Stadtrat

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/434/2023): Die Stadt Düsseldorf setzt sich die Verbesserung der Situation der Düsseldorfer Mieter:innen zum Ziel und richtet deshalb die Stelle eine:r Beauftragte:n für bezahlbares Wohnen ein. De:r Beauftragte:n wird ein neu zu schaffendes Referat für… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/418/2023): Wohnberechtigungsscheine werden ab dem 01.01.2024 kostenlos ausgegeben. Der Haushaltsansatz für Erträge aus Gebühren für die Ausstellung wohnungswirtschaftlicher Bescheinigungen wird deshalb um 22.000 Euro gesenkt. Begründung: Eine… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/415/2023): Der Kreis der Berechtigten für den Düsselpass wird erweitert auf alle Personen, die in Düsseldorf Wohngeld erhalten. Die dafür laut Informationsvorlage RAT/292/2023 nötigen Mittel von bis zu 5.415.535 Euro pro Jahr werden ab dem Haushaltsjahr… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und SPD zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 14.12.2023 (RAT/449/2023): Das städtische Programm "Einschulungshilfe" zum Schulstart 2023 im Rahmen des "Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen - gemeinsam gegen Armut" wird verstetigt. Eine neue Haushaltsstelle wird eingerichtet und die nötigen… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/519/2023): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, den Honorarsatz für Dozierende an der Volkshochschule Düsseldorf an die Erhöhung des Mindestlohns Weiterbildung anzupassen und ab dem 01.01.2024 auf 45,89 Euro pro Unterrichtseinheit… Weiterlesen