Stadtrat

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/518/2023): Der Haushaltsansatz für Mittel im Rahmen des Klimaschutzprogramms wird ab 2024 um 6 Prozent erhöht, um Inflationseffekte auszugleichen. Begründung: Im Jahr 2022 stieg die Inflationsrate in der Bundesrepublik von 3,1 Prozent auf 6,9 Prozent.… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/446/2023): Die folgenden, aus dem "Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen - gemeinsam gegen Armut" hervorgegangenen Maßnahmen werden verstetigt: Austauschprogramm Weißware                                           1.500.000 EUR Mobilitätsprogramm… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktionen von SPD, DIE LINKE und DIE PARTEI-KLIMA zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 14.12.2023 (RAT/464/2023): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die geplante Kürzung für die Betreuung von Geflüchteten in den Unterkünften und Stadtteilen im Produkt 313 15 04, Konto 53 18 00 00 i.H.v.… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/416/2023): In den Haushalt werden Mittel eingestellt, um 2024/2025 eine Prämie für das Abmelden von Pkws mit Verbrennungsmotoren für private Haushalte auszuzahlen. Für die Ausgestaltung des Projektes soll eine Förderrichtlinie erstellt werden. Diese… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/419/2023): Der Rat beschließt, das „Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern“ in den Jahren 2024 und 2025 fortzuschreiben. Dafür werden jeweils 1,5 Mio. Euro für die Jahre 2024 und 2025 aus dem bestehenden Klimaschutzetat haushaltsneutral zur… Weiterlesen