Stadtrat

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Vorlage RAT/057/2025 zur Ratssitzung am 26.02.2025 (RAT/074/2025): Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: Der Rat beauftragt die Verwaltung, prioritär weitere Soziale Erhaltungssatzungen gem. § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für die verbleibenden sieben der identifizierten potenziellen… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 13.02.2025 (RAT/050/2025): Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Umnutzung des Bestandsgebäudes Am Wehrhahn 1 für kulturelle und soziale Angebote sowie Verwaltungs- und Bürgerhausfunktionen zu prüfen. In einem ersten Schritt fragen hierzu die Bezirksverwaltung 1, das… Weiterlesen

Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 06.02.2025 (RAT/031/2025): Zum Stand 03.02.2025 sind die Unterlagen zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 05/016 für eine Open-Air-Fläche auf dem Messeparkplatz P1 noch nicht, wie vom APS beschlossen, (APS/115/2024) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Internet1 für die… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 06.02.2025 (RAT/021/2025): Nach dem nicht durchgesetzten Feuerwerksverbot in der Düsseldorfer Altstadt zum Jahreswechsel 2024/2025 spricht sich der Stadtrat dafür aus, einen Wandel der Feierkultur aktiv voranzutreiben. Dafür soll ein weitreichendes Feuerwerksverbot mit… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und Die PARTEI-Klima-Fraktion (RAT/019/2025): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die Opt-Out-Regelung zu nutzen und die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete im Zuständigkeitsbereich der Stadt nicht einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen… Weiterlesen