Stadtrat

Antrag der Ratsfraktionen SPD/Volt und DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 11.02.2026 (RAT/029/2026): Der Rat beauftragt die Verwaltung, umgehend ein Hausverbot für Björn Höcke, MdL Thüringen, für alle Räumlichkeiten in Besitz oder Anmietung der Landeshauptstadt Düsseldorf zu erlassen. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, den Düsseldorfer… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11.12.2025 entschieden am 11.02.2026 (RAT/429/2025): Der Besetzungsprozess für die Stelle eine:r Mitarbeiter:in für Außendienst- und Haftangelegenheiten im Allgemeinen Rückkehrmanagement der Kommunalen Ausländerbehörde wird gestoppt. Die Stelle wird aus dem Stellenplan… Weiterlesen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11.02.2026 8RAT/015/2026):Der Neubau der Rad- und Fußgänger:innenbrücke über den Kennedydamm ist schon lange geplant. Das Gutachterverfahren zum Neubau gegen Ende 2019, Anfang 2020 führte zur Eilentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.04.2020 (OVA/004/2020) bzw.… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11.02.2026 (RAT/030/2026): Der Rat beauftragt die Verwaltung, in Absprache mit der Rheinbahn die U-Bahn-Stationen im Düsseldorfer Stadtgebiet zwischen 0:00 und 06:00 Uhr bei Außentemperaturen unter 3 Grad für den Aufenthalt von Wohnungslosen zu öffnen. Begründung:Der Tod durch… Weiterlesen

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11.02.2026 (RAT/065/2026):  Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: „Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die weitere Planung des Ersatzneubaus der Theodor-Heuss-Brücke (THB) ohne mit Stadtbahntrasse.“ Begründung:Mit der Gestaltung des Neubaus der… Weiterlesen