Stadtrat

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10.07.2025 (RAT/249/2025):Der Rat der Stadt Düsseldorf appelliert an die Düsseldorfer Schulen, keine Jugendoffiziere oder andere Repräsentant:innen der Bundeswehr zu Informations- und Werbezwecken einzuladen. Die Verwaltung wird aufgefordert, Schüler:innen, Eltern und… Weiterlesen

Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 09.10.2025 (RAT/314/2025):Die Presse berichtete am 03.10.20251 über eine Pressekonferenz von fiftyfifty und des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum in einer Airbnb-Wohnung an der Oststraße. In der Pressekonferenz wurde erklärt, dass namentlich genannte… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10.07.2025 (RAT/248/2025):Die Wohnraumschutzsatzung soll wie folgt geändert werden:§ 9 Nebenbestimmungen[...](3) Die Berechnung der einmaligen Ausgleichszahlung für die von der Zweckentfremdung betroffene Wohnfläche bemisst sich an der Grundpauschale des Förderbetrages pro… Weiterlesen

Anfrage des Ratsmitglieds Sigrid Lehmann zur Sitzung des Rates am 09.10.2025 (RAT/312/2025):Die Schule und andere Bildungseinrichtungen dienen nicht allein der Wissensvermittlung. Sie sollen Orte der Aufklärung und Prävention sein, an denen unterschiedliche Menschen aufeinandertreffen und das Miteinander und den Umgang mit Konflikten lernen.… Weiterlesen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 09.10.2025 (RAT/294/2025):Mitte August genehmigte das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) 152 Atommülltransporte mit 300.000 hochradioaktiven Brennelementen vom Zwischenlager im rheinischen Jülich ins Zwischenlager Ahaus im Münsterland. 1 Die… Weiterlesen