Stadtrat

Antrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, DIE LINKE und Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Sitzung des Rates am 3. Februar 2022: Interfraktionelle Resolution der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, Die Linken, Partei/Klima: Für Solidarität und Demokratie – Unterstützung des Düsseldorfer Appells Antrag: Der… Weiterlesen

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zu TOP Ö 22.3 (RAT/051/2022) der Ratssitzung am 03.02.2022 Der Antragstext wird wie folgt geändert: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, dass keine städtischen Grundstücke für freifinanzierten Wohnungsbau vergeben oder verkauft werden. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf… Weiterlesen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 03.02.2022 (RAT/026/2022): Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben auch auf den Arbeitsmarkt erhebliche Auswirkungen. Es liegen aktuell nur wenige aktuelle Zahlen zur bundesweiten Situation von befristeten Arbeitsverträgen vor. In der Antwort der Parlamentarischen… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.12.2021 (RAT/635/2021): Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird für 2022 von 440 v. H. auf 480 v. H. angehoben. Ab dem Jahr 2023 wird der Hebesatz auf 520 v. H. angehoben. Der § 6, 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2022 wird demgemäß wie folgt geändert: „Die… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.12.2021 (RAT/633/2021): Die Stadt Düsseldorf nimmt Verhandlungen mit der Rheinbahn mit dem Ziel auf, ab dem 1. Mai 2022 das Sozialticket zu einem Preis von 10,- Euro monatlich anzubieten. Begründung: Die neue Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionspapier eine… Weiterlesen